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Niederschrift Gem. Wendtorf öffentlich 19.06.2013

Mittwoch, 14 August 2013
14:26 Uhr

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf (WENDT/GV/03/2013) vom 19.06.2013

PDF- Datei lesen:  Gemeindevertretung_19_06_2013_Niederschrift_Gem_Wendtorf_oeffentlich.pdf

Anwesend:

Vorsitzende/r

Herr Otto Steffen

Mitglieder

Herr Wilfried Bierkant

Herr Karl-Heinz Bleidiessel

Herr Jürgen Finck

Herr Rüdiger Grabow

Frau Christel Grünberg

Herr Martin Grünberg

Herr Claus Heller

Herr Michael Mann

Herr Volker Petong

Frau Dr. Anne Cathrine Riddervold

Gäste

7 Bürgerinnen und Bürger

Presse

Frau Schmidt Kieler Nachrichten

Frau Stoltenberg Probsteier Herold

Abwesend:

Beginn: 19:00 Uhr

Ende 19:44 Uhr

Ort, Raum: 24235 Wendtorf, Promenadenweg 9, "Drea's Treff"

Tagesordnung: Vorlagennummer:

- öffentliche Sitzung -

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der

Beschlussfähigkeit

2. Verabschiedung ausscheidender Gemeindevertreter/Innen

3. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

4. Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1.

stellvertretenden Bürgermeisters

5. Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2.

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 2 von 7

stellvertretenden Bürgermeisters

6. Verpflichtung der Gemeindevertreter/Innen

7. Wahl der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden

7.1. Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)

7.2. Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2

bürgerliche Mitglieder)

7.3. Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2

bürgerliche Mitglieder)

7.4. Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2

bürgerliche Mitglieder)

8. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss und

2 Stellvertreter/Innen

9. Wahl eines/r Vertreters/In und deren Stellvertreter/In für die

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

"Ostufer Kieler Förde"

10. Wahl eines Mitgliedes für den Schulverband Probstei-West

11. Wahl von 2 Mitgliedern für den Beirat des Kindergartens

Wendtorf

12. Wahl des Wahlprüfungsausschusses (3

Gemeindevertreter/Innen)

13. Bestellung eines Beauftragten zur Beaufsichtigung

"Schulkoppel"

14. Einwohnerfragestunde

15. Bekanntgaben und Anfragen

- öffentliche Sitzung -

TO-Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Otto Steffen eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Wendtorf um 19.00 Uhr, begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die

Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie den Vertreter des Amtes. Er stellt

fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit ist

gegeben.

Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Es wird nach vorstehender

Tagesordnung verfahren.

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 3 von 7

Bevor Herr Steffen in der Tagesordnung fortfährt hält er einen kurzen Rückblick auf die

ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde in den letzten fünf Jahren. Dabei geht er

insbesondere auf die Erweiterung des Naturerlebnisraumes sowie die Erweiterung/Neubau

des Kindergartens ein. Hier seien insbesondere Plätze für Kinder unter drei Jahren

geschaffen worden. Z. Z. findet durch einen Umbau mit einem Kostenvolumen von ca.

40.000 € eine weitere Optimierung im Kindergarten statt.

TO-Punkt 2: Verabschiedung ausscheidender Gemeindevertreter/Innen

Bürgermeister Otto Steffen erläutert, dass der ausgeschiedene Gemeindevertreter Andreas

Heckt heute nicht teilnehmen konnte. Eine Ehrung wird im Rahmen einer der nächsten

Sitzungen nachgeholt.

TO-Punkt 3: Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Steffen gibt den Vorsatz gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung an

das zweitälteste Mitglied Herrn Rüdiger Grabow ab. Herr Steffen selbst kandidiert zum

Bürgermeisteramt und ist ältestes Mitglied der Gemeindevertretung.

Herr Grabow bittet um Vorschläge für das Bürgermeisteramt, wobei er selbst Herrn Steffen

zur Wahl vorschlägt. Gemeindevertreter Herr Petong schlägt Frau Grünberg zur

Bürgermeisterin vor. Frau Grünberg erklärt jedoch, dass sie für dieses Amt nicht zur

Verfügung steht. Herr Petong schlägt sich daraufhin selbst als Bürgermeister vor. Weitere

Vorschläge werden nicht vorgenommen. Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Es wird offen

abgestimmt.

Dabei ergibt sich folgendes Wahlergebnis:

für Herrn Petong: 1 Stimme

für Herrn Steffen: 8 Stimmen

Enthaltungen: 2 Stimmen.

Damit ist Herr Otto Steffen zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf

gewählt. Herr Michael Mann als noch amtierender 1. stellv. Bürgermeister ernennt Herrn

Steffen für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung unter Berufung des

Beamtenverhältnisses als Ehrenbeamter zum Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr

Grabow nimmt Herrn Steffen den Amtseid ab und führt ihn in das Amt des Bürgermeisters

ein.

TO-Punkt 4: Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1.

stellvertretenden Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Steffen bittet um Vorschläge für das Amt des 1. stellv. Bürgermeisters.

Die Gemeindevertreter Herr Finck und Frau Dr. Riddervold schlagen Herrn Claus Heller für

die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister vor. Weitere Vorschläge werden nicht erbracht.

Geheime Wahl wird nicht gewünscht.

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 4 von 7

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0

Damit ist Herr Claus Heller zum 1. stellv. Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf gewählt.

Herr Bürgermeister Steffen ernennt Herrn Claus Heller für die Dauer der Wahlzeit der

Gemeindevertretung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 1.

stellv. Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr Claus Heller leistet den Amtseid.

TO-Punkt 5: Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2.

stellvertretenden Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Steffen bittet um Vorschläge für das Amt des 2. stellv. Bürgermeisters.

Gemeindevertreter Herr Grabow schlägt Herrn Mann als 2. stellv. Bürgermeister vor. Weitere

Vorschläge werden nicht erbracht. Geheime Wahl wird nicht gewünscht.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0

Damit ist Herr Mann zum 2. stellv. Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf gewählt.

Herr Bürgermeister Steffen ernennt Herrn Michael Mann für die Dauer der Wahlzeit der

Gemeindevertretung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 2.

stellv. Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr Mann leistet den Amtseid.

TO-Punkt 6: Verpflichtung der Gemeindevertreter/Innen

Herr Bürgermeister Steffen verpflichtet gemäß § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung alle

Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer

Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

TO-Punkt 7: Wahl der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden

7.1 Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)

7.2 Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)

7.3 Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)

7.4 Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)

Amtsdirektor Körber erläutert die verschiedenen Möglichkeiten zur Wahl der Mitglieder der

Ausschüsse bzw. der Vorsitzenden im Rahmen der Regelungen der Gemeindeordnung.

Gemeindevertreter Bleidiessel erklärt, dass sich die Fraktionen einvernehmlich auf die

Besetzung der Ausschüsse sowie die Vorsitze geeinigt hätten. Auf ausdrückliche Nachfrage

wird gegen die Durchführung einer Wahl En-bloc kein Widerspruch erhoben. Allen

Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt eine entsprechende Liste der Mitglieder der

Ausschüsse und der Vorsitzenden vor. Dabei verteilen sich die Mitglieder wie folgt:

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 5 von 7

Finanzausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Karl-Heinz Bleidiessel

Mitglied GV Jürgen Finck

Mitglied GV Martin Grünberg

Mitglied GV Wilfried Bierkant

Mitglied GV Volker Petong

Bauausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Michael Mann

Mitglied GV Jürgen Finck

Mitglied GV Karl-Heinz Bleidiessel

bgl. Mitglied Marco Gavran

bgl. Mitglied Martin Behrens

Kulturausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Christel Grünberg

Mitglied GV Dr. Anne Cathrine Riddervold

Mitglied GV Martin Grünberg

bgl. Mitglied Uwe Kokelski

bgl. Mitglied Martin Radomski

Umweltausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Dr. Anne Cathrine Riddervold

Mitglied GV Michael Mann

Mitglied GV Martin Grünberg

bgl. Mitglied Regina Freudenberg

bgl. Mitglied Dörte Heller

Geheime Wahl wird nicht gewünscht.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 7.1: Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)

TO-Punkt 7.2: Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche

Mitglieder)

TO-Punkt 7.3: Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche

Mitglieder)

TO-Punkt 7.4: Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche

Mitglieder)

TO-Punkt 8: Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss und 2

Stellvertreter/Innen

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 6 von 7

Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Herr Claus Heller vorgeschlagen. Als

Stellvertreter für den Bürgermeister wird Herr Michael Mann vorgeschlagen und als

Stellvertreter für das weitere Mitglied wird Frau Dr. Riddervold vorgeschlagen. Geheime

Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 9: Wahl eines/r Vertreters/In und deren Stellvertreter/In für die

Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Ostufer

Kieler Förde"

Als weiteres Mitglied für den Abwasserzweckverband wird Frau Dr. Riddervold

vorgeschlagen. Als Vertreter für das weitere Mitglied wird Herr Jürgen Finck vorgeschlagen.

Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 10: Wahl eines Mitgliedes für den Schulverband Probstei-West

Als weiteres Mitglied für den Schulverband Probstei-West wird Herr Jürgen Finck

vorgeschlagen. Als Vertreter für das weitere Mitglied wird Frau Christel Grünberg

vorgeschlagen. Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen

keine Bedenken.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 11: Wahl von 2 Mitgliedern für den Beirat des Kindergartens Wendtorf

Als weitere Mitglieder für den Beirat des Kindergartens Wendtorf werden die

Gemeindevertreter Herr Bierkant und das Bürgerliche Mitglied Herr Manfred Radomski

vorgeschlagen. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken. Geheime Wahl wird

nicht gewünscht.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 12: Wahl des Wahlprüfungsausschusses (3 Gemeindevertreter/Innen)

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 7 von 7

Als Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss werden die Gemeindevertreter Grabow,

Heller und Bleidiessel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Geheime Wahl

wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.

Stimmberechtigte: 11

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0

TO-Punkt 13: Bestellung eines Beauftragten zur Beaufsichtigung "Schulkoppel"

Herr Bürgermeister Steffen erläutert kurz die Aufgaben und schlägt zum Beauftragten für die

„Schulkoppel“ Herrn Marco Evers vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Es ergeht folgender

Beschlussergebnis

 

 

: 11 Ja-Stimmen.

TO-Punkt 14: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TO-Punkt 15: Bekanntgaben und Anfragen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Entsendung in den

Gewässerunterhaltungsverband Schönberger Au ein weiteres Mitglied neben dem

Bürgermeister gewählt werden kann.

Weitere Bekanntgaben oder Anfragen ergeben sich nicht.

gesehen:

Otto Steffen Sönke Körber

- Bürgermeister - - Amtsdirektor / Protokollführer -

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