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Streit um Verkauf der Küsten

Samstag, 12 Juli 2014
09:18 Uhr

Der umstrittene Verkauf von 13 Küstengrundstücken durch die Vorgängerregierung beschäftigte am Freitag die Abgeordneten im Kieler Landtag. Die Piraten hatten das Thema auf die Agenda gesetzt und wollten verhindern, dass Besucher an Stränden und in Häfen künftig vor Zäunen und Schlagbäumen stehen.

Wendtorf
Umstrittenes Millionenprojekt: An der Marina Wendtorf sollen hochwertige Apartments entstehen. Nachdem das Land das Areal verkauft hatte, gab es Streit um den öffentlichen Zugang. © FB

Kiel. Mit dem „schleichenden Ausverkauf“ von Häfen, Marinas und Strandabschnitten „verscherbelt das Land das Tafelsilber“, sagte Angelika Beer (Piraten) im Kieler Landtag. Sie forderte die Landesregierung auf, keine weiteren Flächen mehr aus der Hand zu geben. In der Zukunft sollten Küstengrundstücke nur noch nach Ausschreibung und mit Pachtverträgen an Investoren übertragen werden. Zudem soll der Zugang für jedermann möglich bleiben. Die Redner der übrigen Fraktionen sahen das Problem bei weitem nicht so dramatisch. Petra Nicolaisen (CDU) warf den Piraten vor, das Thema zu pauschalisieren. „Niemand hat die Absicht Küsten und Ufer in Schleswig-Holstein flächendeckend zu privatisieren“, sagte sie. Grundlage aller zurückliegenden Verkäufe sei geltendes Recht gewesen. „Das Land hat verantwortungsbewusst gehandelt.“ Die Grünen sehen kein „systematisches Problem“, unterstrich Andreas Tietze. Allerdings seien zum Beispiel beim Verkauf der Marina Wendtorf „Fehler gemacht“ worden. Dort hätte man das Demonstrationsrecht der Bürger achten sollen. Tietze forderte in Zukunft einen Kriterienkatalog in dem geregelt ist, unter welchen Umständen und mit welchen Auflagen Küstenabschnitte veräußert werden dürfen. „Sie haben uns die Augen geöffnet“, sagte der Abgeordnete der Grünen in Richtung Piratenfraktion. Oliver Kumbartzky (FDP) bekräftigte, dass eine vernünftige Infrastruktur aus Hotels und Sportboothäfen für die Tourismuswirtschaft des Landes unabdingbar sei. Der Vorstoß der Piraten würde „die komplette touristische Entwicklung stoppen“, so Kumbartzky. Für die Landesregierung sprach Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): Es sei im öffentlichen Interesse, die Flächen wirtschaftlich zu nutzen. Dies bedeute nicht, dass die Flächen immer öffentlich zugänglich bleiben müssten. Den Vorschlag, die Grundstücke erst nach Ausschreibung zu veräußern, wies Heinold zurück. „Soll jemand erst ein Projekt entwickeln und es nachher der Konkurrenz zur Verfügung stellen?“, fragte die Finanzministerin. Das Thema wurde nach der Debatte einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Zwischen 2005 und 2012 hatte das Land 13 Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 163 Hektar zum Teil an private Investoren verkauft. Dies beschäftigt jetzt auch die Justiz. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei unterschiedlich gelagerten Verfahren, ob die verkauften Flächen der Marina Wendtorf sowie der Balic Bay in Laboe weiterhin öffentlich zugänglich bleiben müssen.

Quelle: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Landtag-Schleswig-Holstein-Streit-um-Verkauf-der-Kuesten

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