Montag, 01 Februar 2010
11:24
Uhr
Diese Mitteilung erhalten der Bürgermeister, die Gemeindevertreter der Gemeinde Wendtorf, die Kommunalaufsicht des Kreises Plön, die regionalen Medien und interessierte Bürger.
"SPD Ortsverein der Gemeinde Wendtorf lädt zum traditionellen Neujahrstreffen 2010 ein"
Bürgermeister Otto Steffen hat zum 17. Januar im Namen des SPD-Ortsvereins, dessen Vorsitzender er zugleich ist, unter dem Zeichen des Gemeindewappens alle Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Neujahrstreffen eingeladen. Die Form der Einladung und die dazu in der Presse erschienenen Berichte können den Eindruck erwecken, dass es sich um eine Veranstaltung der Gemeinde handelt. Es kann aber auch zu recht behauptet werden, dass mehr Einwohner der Gemeinde Wendtorf der Einladung folgen, wenn es sich nicht um eine Veranstaltung nur einer Partei handeln würde.
Auch der CDU-Ortsverband hatte sich in einem Wahlflyer zur Gemeinderatswahl 2008 zu einem parteiübergreifenden Neujahrstreffen bekannt, jedoch noch keine Anstrengungen zur Einführung erkennen lassen.
Der Gemeindevertreter Volker Petong von der FWG warb 2009 in einer Gemeinderatssitzung für eine Veranstaltung aller Einwohner. Der Bürgermeister versprach die Behandlung dieses Themas im Kulturausschuss. Auf der Tagesordnung der am 27.01.2010 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses wurde das Thema nicht ausgewiesen.
Die in den Presseberichten zu diesem Empfang wiedergegebenen Äußerungen sind widersprüchlich. Da das Verhältnis der touristischen oder privaten Nutzung der Bebauung seit langem diskutiert wird, kann über das Betreiberkonzept nicht entschieden sein. Zwischen der behaupteten Unabhängigkeit von der Finanzkrise und der erforderlichen Klärung der Finanzierungsfrage wird die Entscheidung der Gemeinde Wendtorf bekannt gemacht, die Hafen-Wasserfläche für 460.000,00 EUR vom Land zu kaufen, um sie, ohne Berücksichtigung weiterer Interessenten, an die Planet Holding AG zu veräußern.
Es ist fraglich, ob jeder Gemeindevertreter und jedes Mitglied des Finanzausschusses bereit ist, die Verantwortung für dieses "Geschäftsvolumen" zu übernehmen. Die die finanziellen Vorstellungen der Gemeinde im Konjunkturprogramm II nicht berücksichtigt wurden, können die im zu genehmigenden Bebauungsplan ausgewiesenen Planvorstellungen der Gemeinde nur aus dem "Überschuss" des zu erzielenden Verkaufserlöses realisiert werden. Diese Verwirklichung wird jedoch eingeschränkt werden, wenn der genannte einzige Käufer mit seinem Gebot den "wirtschaftlichen Verkaufspreis" unterschreitet.
Die Auflösung dieses möglichen Widerspruchs kann zu zusätzlichen Problemen in naher Zukunft führen.
Im Umgang mit den ebenfalls politisch Verantwortlichen werden Regeln verletzt, wenn in einer Parteiveranstaltung Informationen aus der Gemeindearbeit öffentlich gemacht werden, die nicht einmal allen gewählten Vertretern bekannt sind. Ob die Haushaltslage das Vorgehen des An- und Verkaufs der Wasserfläche erlaubt, sollte daher der Prüfung der beaufsichtigenden Behörde überlassen werden.
Es ist zu bedauern, dass erneut eine mit allen Einwohnern diskutierte Lösung zu dieser für das Dorf so wichtigen Entwicklung nicht angestrebt wird. Die FWG unterstützt deshalb alle weiteren Bemühungen zur offenen Begegnung aller Einwohner des Dorfes.
FWG - Wendtorf Probstei
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