Mittwoch, 14 August 2013
14:26
Uhr
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf (WENDT/GV/03/2013) vom 19.06.2013
PDF- Datei lesen: Gemeindevertretung_19_06_2013_Niederschrift_Gem_Wendtorf_oeffentlich.pdf
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Otto Steffen
Mitglieder
Herr Wilfried Bierkant
Herr Karl-Heinz Bleidiessel
Herr Jürgen Finck
Herr Rüdiger Grabow
Frau Christel Grünberg
Herr Martin Grünberg
Herr Claus Heller
Herr Michael Mann
Herr Volker Petong
Frau Dr. Anne Cathrine Riddervold
Gäste
7 Bürgerinnen und Bürger
Presse
Frau Schmidt Kieler Nachrichten
Frau Stoltenberg Probsteier Herold
Abwesend:
Beginn: 19:00 Uhr
Ende 19:44 Uhr
Ort, Raum: 24235 Wendtorf, Promenadenweg 9, "Drea's Treff"
Tagesordnung: Vorlagennummer:
- öffentliche Sitzung -
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung ausscheidender Gemeindevertreter/Innen
3. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
4. Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1.
stellvertretenden Bürgermeisters
5. Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 2 von 7
stellvertretenden Bürgermeisters
6. Verpflichtung der Gemeindevertreter/Innen
7. Wahl der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden
7.1. Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)
7.2. Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2
bürgerliche Mitglieder)
7.3. Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2
bürgerliche Mitglieder)
7.4. Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2
bürgerliche Mitglieder)
8. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss und
2 Stellvertreter/Innen
9. Wahl eines/r Vertreters/In und deren Stellvertreter/In für die
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Ostufer Kieler Förde"
10. Wahl eines Mitgliedes für den Schulverband Probstei-West
11. Wahl von 2 Mitgliedern für den Beirat des Kindergartens
Wendtorf
12. Wahl des Wahlprüfungsausschusses (3
Gemeindevertreter/Innen)
13. Bestellung eines Beauftragten zur Beaufsichtigung
"Schulkoppel"
14. Einwohnerfragestunde
15. Bekanntgaben und Anfragen
- öffentliche Sitzung -
TO-Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Otto Steffen eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung
Wendtorf um 19.00 Uhr, begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die
Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie den Vertreter des Amtes. Er stellt
fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit ist
gegeben.
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Es wird nach vorstehender
Tagesordnung verfahren.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 3 von 7
Bevor Herr Steffen in der Tagesordnung fortfährt hält er einen kurzen Rückblick auf die
ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde in den letzten fünf Jahren. Dabei geht er
insbesondere auf die Erweiterung des Naturerlebnisraumes sowie die Erweiterung/Neubau
des Kindergartens ein. Hier seien insbesondere Plätze für Kinder unter drei Jahren
geschaffen worden. Z. Z. findet durch einen Umbau mit einem Kostenvolumen von ca.
40.000 € eine weitere Optimierung im Kindergarten statt.
TO-Punkt 2: Verabschiedung ausscheidender Gemeindevertreter/Innen
Bürgermeister Otto Steffen erläutert, dass der ausgeschiedene Gemeindevertreter Andreas
Heckt heute nicht teilnehmen konnte. Eine Ehrung wird im Rahmen einer der nächsten
Sitzungen nachgeholt.
TO-Punkt 3: Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Steffen gibt den Vorsatz gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung an
das zweitälteste Mitglied Herrn Rüdiger Grabow ab. Herr Steffen selbst kandidiert zum
Bürgermeisteramt und ist ältestes Mitglied der Gemeindevertretung.
Herr Grabow bittet um Vorschläge für das Bürgermeisteramt, wobei er selbst Herrn Steffen
zur Wahl vorschlägt. Gemeindevertreter Herr Petong schlägt Frau Grünberg zur
Bürgermeisterin vor. Frau Grünberg erklärt jedoch, dass sie für dieses Amt nicht zur
Verfügung steht. Herr Petong schlägt sich daraufhin selbst als Bürgermeister vor. Weitere
Vorschläge werden nicht vorgenommen. Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Es wird offen
abgestimmt.
Dabei ergibt sich folgendes Wahlergebnis:
für Herrn Petong: 1 Stimme
für Herrn Steffen: 8 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen.
Damit ist Herr Otto Steffen zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf
gewählt. Herr Michael Mann als noch amtierender 1. stellv. Bürgermeister ernennt Herrn
Steffen für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung unter Berufung des
Beamtenverhältnisses als Ehrenbeamter zum Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr
Grabow nimmt Herrn Steffen den Amtseid ab und führt ihn in das Amt des Bürgermeisters
ein.
TO-Punkt 4: Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1.
stellvertretenden Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Steffen bittet um Vorschläge für das Amt des 1. stellv. Bürgermeisters.
Die Gemeindevertreter Herr Finck und Frau Dr. Riddervold schlagen Herrn Claus Heller für
die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister vor. Weitere Vorschläge werden nicht erbracht.
Geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 4 von 7
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
Damit ist Herr Claus Heller zum 1. stellv. Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf gewählt.
Herr Bürgermeister Steffen ernennt Herrn Claus Heller für die Dauer der Wahlzeit der
Gemeindevertretung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 1.
stellv. Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr Claus Heller leistet den Amtseid.
TO-Punkt 5: Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2.
stellvertretenden Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Steffen bittet um Vorschläge für das Amt des 2. stellv. Bürgermeisters.
Gemeindevertreter Herr Grabow schlägt Herrn Mann als 2. stellv. Bürgermeister vor. Weitere
Vorschläge werden nicht erbracht. Geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Befangen: 0
Damit ist Herr Mann zum 2. stellv. Bürgermeister in der Gemeinde Wendtorf gewählt.
Herr Bürgermeister Steffen ernennt Herrn Michael Mann für die Dauer der Wahlzeit der
Gemeindevertretung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum 2.
stellv. Bürgermeister der Gemeinde Wendtorf. Herr Mann leistet den Amtseid.
TO-Punkt 6: Verpflichtung der Gemeindevertreter/Innen
Herr Bürgermeister Steffen verpflichtet gemäß § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung alle
Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.
TO-Punkt 7: Wahl der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden
7.1 Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)
7.2 Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)
7.3 Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)
7.4 Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche Mitglieder)
Amtsdirektor Körber erläutert die verschiedenen Möglichkeiten zur Wahl der Mitglieder der
Ausschüsse bzw. der Vorsitzenden im Rahmen der Regelungen der Gemeindeordnung.
Gemeindevertreter Bleidiessel erklärt, dass sich die Fraktionen einvernehmlich auf die
Besetzung der Ausschüsse sowie die Vorsitze geeinigt hätten. Auf ausdrückliche Nachfrage
wird gegen die Durchführung einer Wahl En-bloc kein Widerspruch erhoben. Allen
Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt eine entsprechende Liste der Mitglieder der
Ausschüsse und der Vorsitzenden vor. Dabei verteilen sich die Mitglieder wie folgt:
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 5 von 7
Finanzausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Karl-Heinz Bleidiessel
Mitglied GV Jürgen Finck
Mitglied GV Martin Grünberg
Mitglied GV Wilfried Bierkant
Mitglied GV Volker Petong
Bauausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Michael Mann
Mitglied GV Jürgen Finck
Mitglied GV Karl-Heinz Bleidiessel
bgl. Mitglied Marco Gavran
bgl. Mitglied Martin Behrens
Kulturausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Christel Grünberg
Mitglied GV Dr. Anne Cathrine Riddervold
Mitglied GV Martin Grünberg
bgl. Mitglied Uwe Kokelski
bgl. Mitglied Martin Radomski
Umweltausschuss: Mitglied/Vorsitz GV Dr. Anne Cathrine Riddervold
Mitglied GV Michael Mann
Mitglied GV Martin Grünberg
bgl. Mitglied Regina Freudenberg
bgl. Mitglied Dörte Heller
Geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 7.1: Finanzausschuss (5 Gemeindevertreter/Innen)
TO-Punkt 7.2: Bauausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche
Mitglieder)
TO-Punkt 7.3: Umweltausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche
Mitglieder)
TO-Punkt 7.4: Kulturausschuss (3 Gemeindevertreter/Innen und 2 bürgerliche
Mitglieder)
TO-Punkt 8: Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss und 2
Stellvertreter/Innen
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 6 von 7
Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Herr Claus Heller vorgeschlagen. Als
Stellvertreter für den Bürgermeister wird Herr Michael Mann vorgeschlagen und als
Stellvertreter für das weitere Mitglied wird Frau Dr. Riddervold vorgeschlagen. Geheime
Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 9: Wahl eines/r Vertreters/In und deren Stellvertreter/In für die
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Ostufer
Kieler Förde"
Als weiteres Mitglied für den Abwasserzweckverband wird Frau Dr. Riddervold
vorgeschlagen. Als Vertreter für das weitere Mitglied wird Herr Jürgen Finck vorgeschlagen.
Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 10: Wahl eines Mitgliedes für den Schulverband Probstei-West
Als weiteres Mitglied für den Schulverband Probstei-West wird Herr Jürgen Finck
vorgeschlagen. Als Vertreter für das weitere Mitglied wird Frau Christel Grünberg
vorgeschlagen. Geheime Wahl wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen
keine Bedenken.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 11: Wahl von 2 Mitgliedern für den Beirat des Kindergartens Wendtorf
Als weitere Mitglieder für den Beirat des Kindergartens Wendtorf werden die
Gemeindevertreter Herr Bierkant und das Bürgerliche Mitglied Herr Manfred Radomski
vorgeschlagen. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken. Geheime Wahl wird
nicht gewünscht.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 12: Wahl des Wahlprüfungsausschusses (3 Gemeindevertreter/Innen)
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wendtorf vom 19.06.2013 Seite 7 von 7
Als Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss werden die Gemeindevertreter Grabow,
Heller und Bleidiessel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. Geheime Wahl
wird nicht gewünscht. Gegen eine Wahl En-bloc bestehen keine Bedenken.
Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Befangen: 0
TO-Punkt 13: Bestellung eines Beauftragten zur Beaufsichtigung "Schulkoppel"
Herr Bürgermeister Steffen erläutert kurz die Aufgaben und schlägt zum Beauftragten für die
„Schulkoppel“ Herrn Marco Evers vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Es ergeht folgender
Beschlussergebnis
: 11 Ja-Stimmen.
TO-Punkt 14: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TO-Punkt 15: Bekanntgaben und Anfragen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Entsendung in den
Gewässerunterhaltungsverband Schönberger Au ein weiteres Mitglied neben dem
Bürgermeister gewählt werden kann.
Weitere Bekanntgaben oder Anfragen ergeben sich nicht.
gesehen:
Otto Steffen Sönke Körber
- Bürgermeister - - Amtsdirektor / Protokollführer -
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